Bevor die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid erlässt, gibt sie Ihnen Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Das ist der Anhörungsbogen. Er ist noch keine Entscheidung, sondern der Beginn des Verfahrens.
Rechtsgrundlage ist § 55 OWiG: Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Der Bogen enthält in der Regel den Vorwurf mit Tatzeit und Tatort, oft ein Foto oder einen Hinweis darauf, und Felder für Angaben zur Person und zur Sache. Häufig nennt er auch, welche Geldbuße, wie viele Punkte und ob ein Fahrverbot drohen.
Geht die Behörde davon aus, dass Sie gefahren sind, erhalten Sie einen Anhörungsbogen als Betroffener. Weiß sie nur, dass Sie Halter des Fahrzeugs sind, kommt häufig ein Zeugenfragebogen. Für beide gelten unterschiedliche Regeln – lassen Sie das prüfen.
Einen schriftlichen Zeugenfragebogen müssen Sie nicht beantworten; eine Pflicht zur Aussage entsteht erst bei einer förmlichen Ladung. Auch dann dürfen Sie die Auskunft verweigern, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden, etwa Ihren Ehepartner oder Ihre Kinder (§ 46 OWiG mit §§ 52, 55 StPO). Bedenken Sie: Kann die Behörde den Fahrer nicht ermitteln, kann sie dem Halter ein Fahrtenbuch auferlegen (§ 31a StVZO).
Pflicht sind nur die Angaben zu Ihrer Person, etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum. Zum Vorwurf selbst müssen Sie sich nicht äußern. Ein vorschnelles „Ja, ich bin gefahren“ lässt sich später kaum zurücknehmen.
Wichtig: Schicken Sie den Bogen nicht vorschnell zurück. Lassen Sie ihn zuerst prüfen.
Wer gar nicht reagiert, riskiert in der Regel nur, dass die Behörde ohne Ihre Stellungnahme entscheidet. Falsche Angaben zur Person sind dagegen selbst eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). Es genügt deshalb, die Personalien zu bestätigen und im Übrigen mitzuteilen, dass Sie sich zur Sache nicht äußern, oder die Antwort Ihrem Verteidiger zu überlassen.
Messgeräte haben Betriebsanleitungen, Eichfristen und Fehlerquellen. Ob die Messung verwertbar ist, zeigt erst die Akte. Ein Verteidiger erhält Einsicht in die vollständige Akte einschließlich der Messunterlagen.
Dazu gehören in der Regel das Messprotokoll, der Eichschein, die Nachweise über die Schulung des Messpersonals und das vollständige Beweisfoto. Bei vielen Geräten lassen sich die digitalen Messdaten durch einen Sachverständigen auswerten. Daneben zählen Verfahrensfragen, etwa ob der Vorwurf rechtzeitig verfolgt wurde. Die Anordnung der Anhörung des Betroffenen unterbricht die Verjährung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).
Für die Rücksendung des Anhörungsbogens nennt die Behörde meist eine Frist. Eine gesetzliche Ausschlussfrist ist das nicht; versäumen Sie sie, entscheidet die Behörde ohne Ihre Angaben.
Anders beim Bußgeldbescheid: Gegen ihn können Sie nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Danach wird der Bescheid rechtskräftig, mit Geldbuße, Punkten und gegebenenfalls Fahrverbot. Spätestens dann sollten Sie handeln.
Senden Sie uns den Anhörungsbogen über die Online-Beratung. Auf Wunsch erhalten Sie vorab eine Einschätzung zu Kosten und einem möglichen Vorgehen.
Angaben zu Ihrer Person sind Pflicht. Zur Sache müssen Sie nichts sagen. Reagieren Sie nicht, entscheidet die Behörde ohne Ihre Stellungnahme.
Als Betroffener nicht. Als Zeuge dürfen Sie die Auskunft verweigern, wenn Sie sich oder einen nahen Angehörigen belasten würden.
Kann die Behörde den Fahrer nicht ermitteln, wird das Verfahren oft eingestellt. Sie kann dem Halter aber ein Fahrtenbuch auferlegen (§ 31a StVZO).
Die Behörde setzt meist eine Frist, eine gesetzliche Ausschlussfrist ist das nicht. Gegen den späteren Bußgeldbescheid gilt dagegen eine Einspruchsfrist von zwei Wochen (§ 67 OWiG).
Den Anhörungsbogen erhält, wen die Behörde für den Fahrer hält. Den Zeugenfragebogen erhält meist der Halter, wenn der Fahrer unbekannt ist. Für Zeugen gelten andere Pflichten und Rechte.
Fehler bei den Personalien sollten Sie berichtigen. Zum Vorwurf selbst sollten Sie sich erst äußern, wenn die Akte geprüft ist.
Ja, auf Antrag (§ 49 Abs. 1 OWiG). Die vollständige Akte einschließlich der Messunterlagen erhält in der Praxis Ihr Verteidiger. Erst damit lässt sich prüfen, ob die Messung verwertbar ist.
Nein. Schon die Anordnung der Anhörung des Betroffenen unterbricht die Verjährung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Ob Verjährung eingetreten ist, zeigt erst die Akte.
Bei einem kleinen Verstoß ohne weitere Folgen kann das sinnvoll sein. Drohen Punkte, ein Fahrverbot oder Folgen in der Probezeit, lassen Sie den Vorwurf zuerst prüfen.
Am besten, sobald der Anhörungsbogen da ist, und bevor Sie Angaben zur Sache machen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten im Bußgeldverfahren häufig; die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.
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