Halter eines Fahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber hat. Bei Firmenfahrzeugen ist das in der Regel das Unternehmen selbst. Weil ein Unternehmen nicht selbst handelt, werden ihm die Pflichten über seine Organe und Beauftragten zugerechnet: Wer als Geschäftsführer, Vorstand oder ausdrücklich beauftragter Fuhrparkleiter handelt, muss die Halterpflichten erfüllen und kann persönlich belangt werden, wenn er es nicht tut (§ 9 OWiG).
Das betrifft vor allem Speditionen, Taxi- und Fahrtunternehmen, Betriebe mit großen Fahrzeugflotten und Unternehmen mit Außendienst.
Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Fahrer nicht geeignet ist, das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist oder die Ladung die Verkehrssicherheit beeinträchtigt (§ 31 Abs. 2 StVZO). Typische Fälle sind abgefahrene Reifen, defekte Beleuchtung, überfällige Hauptuntersuchung, Überladung oder mangelhafte Ladungssicherung.
Daneben bleibt der Fahrer für Ladung und Fahrzeug verantwortlich (§§ 22, 23 StVO). Beide können also nebeneinander belangt werden. Verstöße des Halters können je nach Tatbestand ebenfalls im Fahreignungsregister eingetragen werden, also auch Punkte für die Person, die die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat.
Für Fahrer von Lkw und Bussen gelten europäische Lenk- und Ruhezeiten (Verordnung (EG) Nr. 561/2006), in Deutschland ergänzt durch das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung. Das Unternehmen muss die Arbeit so organisieren, dass die Fahrer diese Zeiten einhalten können, und die Daten der Fahrtenschreiber auswerten und aufbewahren. Verstöße können sowohl gegen den Fahrer als auch gegen das Unternehmen geahndet werden; die Geldbußen für Unternehmen liegen dabei oft deutlich über denen für Fahrer.
Über die Halterpflichten hinaus müssen Inhaber und Leitungspersonen den Betrieb so organisieren, dass Pflichtverstöße verhindert oder wesentlich erschwert werden. Wer die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, handelt ordnungswidrig, wenn es deshalb zu einer Zuwiderhandlung kommt (§ 130 OWiG). Zu den Aufsichtsmaßnahmen gehören klare Zuständigkeiten, Anweisungen, Schulungen und Kontrollen.
Begeht eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt werden, kann zusätzlich eine Geldbuße gegen das Unternehmen selbst festgesetzt werden (§ 30 OWiG).
Kann nach einem Verstoß mit einem Firmenfahrzeug der Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde dem Unternehmen ein Fahrtenbuch auferlegen (§ 31a StVZO), unter Umständen für mehrere oder alle Fahrzeuge. Bei Halt- und Parkverstößen können dem Halter außerdem die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der Fahrer nicht festgestellt wird (§ 25a StVG). Deshalb lohnt es sich, intern zu regeln, wer welches Fahrzeug wann nutzt, und Zeugenfragebögen nicht ungeprüft zu beantworten.
Die meisten Risiken für die Geschäftsleitung lassen sich mit einer klaren Organisation verringern: dokumentierte Fahrzeugkontrollen, Regeln zur Ladungssicherung, Auswertung der Fahrtenschreiber, Zuständigkeiten im Fuhrpark und Schulungen der Fahrer.
Rechtsanwalt Tim Geißler berät Unternehmen bei der Organisation von Fuhrparks und vertritt Inhaber, Geschäftsführer und Fahrer, wenn es doch zu einem Verfahren kommt. Auf Wunsch bieten wir Vorträge und Schulungen im Unternehmen an.
Grundsätzlich nicht. Für Fahrfehler ist der Fahrer verantwortlich. Anders kann es sein, wenn das Unternehmen etwa durch Zeitvorgaben Verstöße veranlasst oder die Aufsicht vernachlässigt.
Neben dem Fahrer kann der Halter belangt werden, wenn er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste (§ 31 Abs. 2 StVZO).
Ja, wenn sie selbst einen eintragungspflichtigen Verstoß begehen, etwa als Verantwortliche für die Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs.
Die Organe des Unternehmens und Personen, die ausdrücklich mit der Wahrnehmung beauftragt sind, etwa ein Fuhrparkleiter (§ 9 OWiG).
Inhaber und Leitungspersonen handeln ordnungswidrig, wenn sie erforderliche Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und es deshalb zu einem Pflichtverstoß kommt (§ 130 OWiG).
Ja. Begeht eine Leitungsperson eine Tat, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt werden, kann eine Verbandsgeldbuße festgesetzt werden (§ 30 OWiG).
Wenn nach einem erheblichen Verstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann (§ 31a StVZO). Die Auflage kann sich auf mehrere Fahrzeuge erstrecken.
Der Fahrer muss sie einhalten, das Unternehmen muss die Arbeit so organisieren, dass das möglich ist, und die Fahrtenschreiberdaten auswerten. Verstöße können beide treffen.
Nicht ungeprüft. Klären Sie zuerst, wer gefahren ist und welche Folgen eine Antwort oder ein Schweigen hat, etwa ein Fahrtenbuch.
Sobald ein Verfahren gegen das Unternehmen, die Geschäftsleitung oder einen Fahrer läuft, oder wenn Sie die Organisation des Fuhrparks prüfen lassen möchten. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom Vertrag ab; die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.
Termine nach Vereinbarung