Gemessen wird an der A7 bei Kilometer 356,150. Die Stelle liegt in Hessen auf dem Abschnitt zwischen Kassel und Fulda. Zuständig für die Ahndung ist die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel. Von dort kommen der Anhörungsbogen und später der Bußgeldbescheid.
Eine Besonderheit dieser Messstelle ist die uneinheitliche Technik. Teils wird mit PoliScan Speed gemessen, teils mit dem ES 8.0. Welches Gerät bei Ihrer Fahrt im Einsatz war, steht nicht allgemein fest. Es ergibt sich im Einzelfall aus der Messakte. Verlassen Sie sich deshalb nicht auf Berichte anderer Betroffener: Deren Messung kann mit einem anderen Gerät erfolgt sein als Ihre.
Für die Verteidigung ist das mehr als eine Formalie. Beide Geräte arbeiten nach unterschiedlichen Prinzipien, und daraus folgen unterschiedliche Prüfpunkte. Wer die falschen Fragen an die Akte stellt, übersieht leicht die Stellen, auf die es ankommt.
Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Die Autobahn liegt außerorts. Es gelten deshalb folgende Schwellen: Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt eingetragen, ab 41 km/h ist ein Regelfahrverbot vorgesehen. Grundlage ist immer der Wert nach Abzug der Toleranz. Sie beträgt 3 km/h bei Messwerten bis 100 km/h und 3 Prozent bei höheren Messwerten.
Ein Fahrverbot kann auch unterhalb von 41 km/h drohen. Wer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer Entscheidung wegen 26 km/h oder mehr erneut mindestens 26 km/h zu schnell ist, muss mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Prüfen Sie daher, ob gegen Sie bereits eine frühere Entscheidung vorliegt.
Fahranfänger trifft ein Verstoß ab 21 km/h besonders: Er zählt in der Probezeit als A-Verstoß. Das führt zu einem Aufbauseminar und zu einer um zwei Jahre verlängerten Probezeit. Für alle Fahrer gilt außerdem, dass die Fahrerlaubnis bei 8 Punkten entzogen wird. Auch ein einzelner Punkt kann also Gewicht haben, wenn das Konto schon belastet ist.
Einzelne Beträge nennen wir an dieser Stelle bewusst nicht. Welche Geldbuße der Bußgeldkatalog für Ihre Überschreitung vorsieht, zeigt Ihnen unser Bußgeldrechner.
Der erste Schritt ist die Akteneinsicht. Sie steht dem Verteidiger zu. Aus dem Messprotokoll ergibt sich, mit welchem Gerät gemessen wurde. Erst danach lässt sich sagen, welche Fehlerquellen überhaupt in Betracht kommen.
PoliScan Speed misst lasergestützt (LIDAR) und kann mehrere Fahrstreifen gleichzeitig erfassen. Zu prüfen ist hier vor allem der Auswerterahmen im Messfoto: Er muss so liegen, dass der Messwert eindeutig Ihrem Fahrzeug zugeordnet werden kann. Befanden sich mehrere Fahrzeuge im Bild, schauen wir uns die Zuordnung besonders genau an.
Das ES 8.0 ist das Nachfolgemodell des Einseitensensors ES 3.0. Beim ES 3.0 kommt es auf den korrekten Aufbau parallel zur Fahrbahn, eine dokumentierte Fotolinie und die eindeutige Zuordnung des Messwerts zum Fahrzeug an. Ob und in welcher Form diese Punkte bei Ihrer Messung eine Rolle spielen, klären wir anhand der Unterlagen zum konkret eingesetzten Gerät.
Beide Geräte gelten als standardisierte Messverfahren. Das Gericht prüft die Messung also nur näher, wenn konkrete Anhaltspunkte für Fehler vorgetragen werden. Ob es solche gibt, entscheidet sich an der Akte und nicht an allgemeinen Zweifeln.
Nicht jede Verteidigung zielt auf die Messung. Häufig geht es darum, die Folgen abzumildern. Beim Regelfahrverbot lässt das Gesetz Ausnahmen zu: Im Einzelfall kann davon abgesehen werden, in der Regel gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße. In Betracht kommen eine atypische Verkehrssituation, ein Augenblicksversagen oder eine besondere berufliche oder persönliche Härte. Ob ein Gericht dem folgt, hängt von den Umständen und von den Nachweisen ab, die vorgelegt werden.
Geht der Bescheid von Vorsatz aus, ist der Regelsatz verdoppelt. Dann lohnt der Blick darauf, womit die Behörde den Vorsatz begründet. Bei Verstößen im unteren Bereich kann zudem die Grenze von 60 Euro entscheidend sein, denn darunter wird kein Punkt eingetragen.
Lässt sich das Fahrverbot nicht abwenden, bleibt oft ein zeitlicher Spielraum. Wer in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen.
Im Anhörungsbogen sind nur die Angaben zur Person verpflichtend. Zum Vorwurf selbst müssen Sie nichts sagen. Das gilt auch für die Frage, wer gefahren ist. Eine Stellungnahme sollte erst erfolgen, wenn die Akte bekannt ist.
Mit der Zustellung des Bußgeldbescheids beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen. Wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig. Schicken Sie uns den Bescheid deshalb möglichst früh über die Online-Beratung, damit genug Zeit für den Einspruch bleibt.
Auch die Verjährung prüfen wir. Solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist, beträgt die Frist drei Monate, danach sechs Monate. Sie kann unterbrochen werden, zum Beispiel durch die Anhörung.
Neben der Bußgeldakte können weitere Messunterlagen wichtig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, entschieden, dass Betroffene aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich Zugang auch zu Unterlagen verlangen können, die nicht in der Bußgeldakte liegen.
Rechtsanwalt Tim Geißler ist Fachanwalt für Strafrecht und seit mehr als 20 Jahren als Verteidiger tätig. In den letzten Jahren bearbeitet er ausschließlich Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Die Kenntnis der Messgeräte und die Auswertung technischer Sachverständigengutachten gehören zu unserer täglichen Arbeit.
Die Verkehrsrechtsboutique hat ihren Sitz in Wuppertal. Ein Verfahren aus Hessen können wir trotzdem führen: Wir verteidigen auch Betroffene, die weit außerhalb unserer Region gemessen wurden. Unterlagen und Rückfragen laufen über die Online-Beratung und telefonisch.
Schildern Sie uns Ihren Fall in der Online-Beratung oder rufen Sie uns an unter 0202 2615260. Auf Wunsch erhalten Sie vorab eine Einschätzung zu Kosten und Vorgehen.
Termine nach Vereinbarung
Das ist nicht einheitlich. Teils wird PoliScan Speed eingesetzt, teils das ES 8.0. Welches Gerät Ihre Messung durchgeführt hat, ergibt sich aus der Messakte.
Jedes Gerät hat eigene Prüfpunkte. Bei einer Lasermessung kommt es auf andere Unterlagen und Bilddetails an als bei einem Einseitensensor. Ohne diese Klärung bleibt die Prüfung oberflächlich.
Sie befindet sich an der A7 bei Kilometer 356,150 in Hessen, auf dem Abschnitt zwischen Kassel und Fulda.
Zuständig ist die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel. An sie richtet sich auch der Einspruch.
Auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 21 km/h nach Toleranzabzug. Unterhalb einer Geldbuße von 60 Euro wird kein Punkt eingetragen.
Außerorts ist das Regelfahrverbot ab 41 km/h vorgesehen. Bei einem zweiten Verstoß von 26 km/h oder mehr innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft kann es schon früher verhängt werden.
Der Rahmen wird in das Messfoto eingeblendet und dient der Zuordnung des Messwerts zu einem Fahrzeug. Wir prüfen, ob er das gemessene Fahrzeug eindeutig kennzeichnet. Relevant ist das nur, wenn bei Ihnen tatsächlich mit PoliScan Speed gemessen wurde.
Das kann der Fall sein, etwa wenn es um ein Fahrverbot, einen Punkt oder die Annahme von Vorsatz geht. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht seriös einschätzen.
Nein. Die gesamte Abstimmung ist über die Online-Beratung und am Telefon möglich. So betreuen wir auch Mandanten, die weit entfernt von Wuppertal wohnen.
Sinnvoll ist das, sobald der Anhörungsbogen eintrifft, und dringend, wenn der Bußgeldbescheid zugestellt ist. Dann laufen nur zwei Wochen für den Einspruch. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Verkehrsbereich, übernimmt sie je nach Vertrag die Kosten der Verteidigung.