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A3 km 88,070 · PoliScan FM1

Geblitzt auf der A3 bei Heiligenroth: Bußgeldbescheid prüfen

Wer auf der A3 bei Heiligenroth vom Messanhänger erfasst wurde, bekommt Post von der Zentralen Bußgeldstelle Speyer. Prüfen Sie den Bescheid genau: Wird Ihnen Vorsatz vorgeworfen, ist die Geldbuße verdoppelt. Äußern Sie sich nicht zur Sache, wahren Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen und lassen Sie die Messdatei über einen Verteidiger anfordern.

Enforcement Trailer bei Heiligenroth: So wird in Richtung Köln gemessen

Die Messstelle liegt in Rheinland-Pfalz auf der A3 bei Kilometer 88,070 nahe Heiligenroth. Überwacht wird die Fahrtrichtung Köln. Anders als bei fest eingebauten Anlagen wird hier mit einem Messanhänger gemessen, einem sogenannten Enforcement Trailer. Welche Geschwindigkeit zum Messzeitpunkt zulässig war, ergibt sich aus dem Bescheid und dem Messprotokoll.

In dem Anhänger arbeitet ein PoliScan FM1. Das Gerät misst lasergestützt nach dem LIDAR-Prinzip und kann mehrere Fahrstreifen gleichzeitig erfassen. Für die spätere Prüfung sind zwei Dinge besonders wichtig: der Auswerterahmen, der im Messfoto eingeblendet wird, und die eindeutige Zuordnung des Messwerts zu einem bestimmten Fahrzeug.

Bearbeitet werden die Verfahren von der Zentralen Bußgeldstelle Speyer. Wird über einen Einspruch gerichtlich entschieden, geschieht das vor dem Amtsgericht Montabaur.

Das sagen Mandanten

4,8 von 5 aus 181 Google-Bewertungen

Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.

Bußgeld, Punkte, Fahrverbot und der Vorwurf des Vorsatzes

Maßgeblich ist die Überschreitung nach Toleranzabzug. Abgezogen werden 3 km/h bei Messwerten bis 100 km/h und 3 Prozent bei höheren Werten.

Für Verstöße auf der Autobahn gelten die Regeln für außerorts. Ab 21 km/h zu viel kommt ein Punkt hinzu, ab 41 km/h sieht der Bußgeldkatalog in der Regel ein Fahrverbot vor. Ein Fahrverbot von einem Monat droht außerdem, wenn Sie innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft eines früheren Bescheids erneut 26 km/h oder mehr zu schnell waren. In der Probezeit führt ein Verstoß ab 21 km/h zum Aufbauseminar und zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre.

Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs gehen von fahrlässigem Handeln aus. Nimmt die Behörde Vorsatz an, wird der Regelsatz verdoppelt. An dieser Messstelle sehen wir das in Bescheiden teilweise. Wie hoch der Regelsatz für Ihre Überschreitung ist, können Sie im Bußgeldrechner nachsehen und mit dem Betrag in Ihrem Bescheid vergleichen.

Messdatei und Zuordnung: Was wir an der Lasermessung prüfen

Das PoliScan-Verfahren ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Ein Gericht prüft die Messung daher nur dann vertieft, wenn die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vorträgt. Diese lassen sich nicht behaupten, sondern nur aus den Unterlagen ableiten.

Die Bußgeldakte allein reicht dafür oft nicht aus. Nach unserer Erfahrung wird die Messdatei an dieser Messstelle häufig erst auf gezielten Antrag herausgegeben. Wir stellen diesen Antrag ausdrücklich und berufen uns dabei auf das Recht auf ein faires Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, entschieden, dass Betroffene grundsätzlich auch Zugang zu Messunterlagen erhalten müssen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.

Geprüft werden kann dann unter anderem:

  • Auswerterahmen: Lage und Inhalt des Rahmens im Messfoto müssen zum gemessenen Fahrzeug passen.
  • Zuordnung: Da mehrere Fahrstreifen gleichzeitig erfasst werden, ist zu klären, ob der Messwert zweifelsfrei Ihrem Fahrzeug gehört.
  • Eichung und Personal: Eichschein, Messprotokoll und Schulungsnachweise des Messpersonals gehören zur Prüfung.
  • Fahrerfoto: Die Aufnahme muss geeignet sein, den Fahrer zu identifizieren.

Ob sich daraus ein Einwand ergibt, ist offen, bis die Unterlagen ausgewertet sind.

Verdoppelte Geldbuße wegen Vorsatz: nicht ungeprüft hinnehmen

Vorsatz bedeutet, dass der Fahrer die Überschreitung kannte und zumindest in Kauf nahm. Das muss festgestellt werden. Stützt sich der Bescheid dafür allein auf die Höhe der Überschreitung, ist das angreifbar, wenn die Überschreitung für sich genommen den Schluss auf Vorsatz nicht trägt.

Für Betroffene hat die Frage mehr Gewicht, als es zunächst scheint. Zum einen geht es um die doppelte Geldbuße. Zum anderen erschwert ein Vorsatzvorwurf die Argumentation gegen ein Fahrverbot, denn ein Augenblicksversagen passt nicht zu bewusstem Handeln. Gelingt es, den Vorwurf auf Fahrlässigkeit zurückzuführen, verbessert das die Ausgangslage für alles Weitere.

Unabhängig davon gilt: Vom Regelfahrverbot kann im Einzelfall abgesehen werden, in der Regel gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße. Gründe können eine atypische Verkehrssituation oder eine besondere berufliche oder persönliche Härte sein. Ob das gelingt, entscheidet der Einzelfall. Bleibt es beim Fahrverbot und hatten Sie in den zwei Jahren zuvor keines, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen.

Vom Anhörungsbogen bis zum Amtsgericht Montabaur: Ablauf und Fristen

Das Verfahren beginnt in der Regel mit dem Anhörungsbogen. Pflicht sind dort nur die Angaben zu Ihrer Person. Gerade wenn Vorsatz im Raum steht, kann eine unbedachte Erklärung zur Fahrt schaden.

Nach Zustellung des Bußgeldbescheids bleiben zwei Wochen für den Einspruch. Wird die Frist versäumt, ist der Bescheid rechtskräftig, auch mit verdoppelter Geldbuße. Nach dem Einspruch beantragen wir Akteneinsicht und fordern die Messdatei gesondert an.

Verjährung tritt ein, wenn die Behörde zu lange untätig bleibt: nach drei Monaten, solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist, danach nach sechs Monaten. Weil die Frist unterbrochen werden kann, etwa durch die Anhörung, lässt sich das nur mit den Daten aus der Akte berechnen. Wenn Sie möchten, übernehmen wir das für Sie: Über die Online-Beratung können Sie uns den Bescheid zukommen lassen.

Ihre Verteidigung durch die Verkehrsrechtsboutique in Wuppertal

Hinter der Verkehrsrechtsboutique steht Rechtsanwalt Tim Geißler, Fachanwalt für Strafrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Verteidiger tätig, in den letzten Jahren ausschließlich in Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Jeder Fall wird bei uns individuell geprüft, einschließlich der Messtechnik und vorliegender Sachverständigengutachten.

Von Wuppertal aus verteidigen wir auch Betroffene, die an Messstellen außerhalb unserer Region erfasst wurden. Die Abstimmung mit Ihnen erfolgt über die Online-Beratung und telefonisch.

Nutzen Sie die Online-Beratung, um uns Ihren Fall vorzustellen, oder rufen Sie an: 0202 2615260. Wenn Sie es wünschen, erhalten Sie vorab eine Einschätzung zu Kosten und Vorgehen.

Online-Beratung

Stellen Sie Ihren Fall vor. Auf Wunsch erhalten Sie vorab eine Einschätzung zu Kosten und einem möglichen Vorgehen.

Termine nach Vereinbarung

FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Messanhänger auf der A3 bei Heiligenroth

Ein Enforcement Trailer ist ein Anhänger, in dem ein Messgerät verbaut ist. Bei Heiligenroth arbeitet darin ein PoliScan FM1, das die Geschwindigkeit lasergestützt misst.

Die Messstelle befindet sich auf der A3 bei Kilometer 88,070 in Rheinland-Pfalz. Gemessen wird in Fahrtrichtung Köln.

Das ergibt sich aus dem Text des Bußgeldbescheids. Ein Hinweis ist auch eine Geldbuße, die dem doppelten Regelsatz entspricht.

Das ist angreifbar, wenn die Überschreitung allein den Vorsatz nicht trägt. Ob das bei Ihnen so ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Messdatei enthält die Daten Ihrer konkreten Messung. Sie ermöglicht eine technische Überprüfung, die mit dem ausgedruckten Messfoto allein nicht möglich ist.

Häufig nicht. Nach unserer Erfahrung wird sie an dieser Messstelle oft erst herausgegeben, wenn der Verteidiger sie gezielt beantragt.

Das Gerät erfasst mehrere Fahrstreifen gleichzeitig. Deshalb ist anhand des Auswerterahmens im Messfoto zu prüfen, ob der Wert eindeutig Ihrem Fahrzeug zugeordnet ist.

Den Bescheid erlässt die Zentrale Bußgeldstelle Speyer. Nach einem Einspruch ist für die gerichtliche Entscheidung das Amtsgericht Montabaur zuständig.

Er kann sinnvoll sein, wenn es um den Vorsatzvorwurf, ein Fahrverbot oder einen Punkt geht. Auch bei korrekter Messung lässt sich die Rechtsfolge im Einzelfall beeinflussen.

Möglichst früh, am besten schon nach dem Anhörungsbogen und in jedem Fall vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist. Eine Rechtsschutzversicherung, die Verkehrsrecht abdeckt, übernimmt die Verteidigungskosten in vielen Fällen.

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