Die Messstelle liegt in Rheinland-Pfalz an der A1 bei Kilometer 80,230. Sie befindet sich bei Mehren am Autobahndreieck Vulkaneifel und erfasst den Verkehr in Fahrtrichtung Saarbrücken.
Gemessen wird mit einem PoliScan FM1, der hier als sogenannter Enforcement Trailer eingesetzt wird. Das Gerät ist also in einem Anhänger untergebracht. Die Messung erfolgt lasergestützt (LIDAR) und kann mehrere Fahrstreifen gleichzeitig erfassen.
Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle anspruchsvoll. Unmittelbar hinter der Messstelle werden zwei Autobahnäste zusammengeführt. Die Aufmerksamkeit vieler Fahrer gilt in diesem Moment dem Einfädeln und dem Verkehr auf dem anderen Ast, nicht dem Tacho. Das entschuldigt eine Überschreitung nicht automatisch. Es kann aber für die Bewertung des Verschuldens und damit für die Rechtsfolge von Bedeutung sein.
Bußgeldbehörde ist die Zentrale Bußgeldstelle Speyer. Über einen Einspruch verhandelt das Amtsgericht Daun.
Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Maßgeblich ist die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug. Abgezogen werden 3 km/h bei Messwerten bis 100 km/h, darüber 3 Prozent.
Für Autobahnen gelten die Regeln für Verstöße außerorts. Bis 20 km/h Überschreitung bleibt es bei einer Geldbuße. Ab 21 km/h kommt ein Punkt hinzu, ab 41 km/h sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor. Wie hoch die Geldbuße in Ihrem Fall ausfällt, können Sie mit dem Bußgeldrechner auf unserer Website nachvollziehen.
Drei Konstellationen verschärfen die Lage:
Wer bereits Punkte hat, sollte zudem das Gesamtkonto im Blick behalten. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Der PoliScan FM1 ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Ein Gericht geht deshalb zunächst von einer zutreffenden Messung aus und prüft nur dann genauer, wenn konkrete Anhaltspunkte für Fehler vorgetragen werden. Diese Anhaltspunkte muss die Verteidigung liefern. Dafür benötigen wir Unterlagen, die über die übliche Bußgeldakte hinausgehen können.
Ein Messanhänger erfasst während seines Einsatzes nacheinander viele Fahrzeuge. Ihr Messwert ist ein einzelner Datensatz aus dieser Reihe. Um ihn einordnen zu können, kann der Blick auf die gesamte Messreihe erforderlich sein, etwa auf Auffälligkeiten vor und nach Ihrer Durchfahrt. Wir beantragen deshalb Zugang zu diesen Daten.
Rechtlich stützt sich dieser Antrag auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18. Danach haben Betroffene aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Messunterlagen, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind.
Der Eichschein belegt den Zustand des Geräts zum Zeitpunkt der Eichung. Was danach geschah, steht dort nicht. Wir verlangen deshalb die Nachweise über Reparaturen und Wartungen, die zwischen den Eichungen durchgeführt wurden. Zu prüfen ist, ob solche Arbeiten dokumentiert sind und ob sie die Gültigkeit der Eichung berühren können.
Beim PoliScan-System wird ein Auswerterahmen in das Messfoto eingeblendet. Er muss das gemessene Fahrzeug eindeutig kennzeichnen. Waren im Bereich der Zusammenführung mehrere Fahrzeuge dicht beieinander, sehen wir uns die Zuordnung genau an. Außerdem prüfen wir, ob der Fahrer auf dem Foto sicher zu identifizieren ist. Verantwortlich ist nur, wer tatsächlich gefahren ist.
Ein Regelfahrverbot ist kein Automatismus. Im Einzelfall kann davon abgesehen werden, meist gegen eine angemessen erhöhte Geldbuße. Anerkannte Gründe sind eine atypische Verkehrssituation, ein Augenblicksversagen oder eine besondere berufliche oder persönliche Härte.
Die Zusammenführung der beiden Autobahnäste kann in diesem Zusammenhang ein Argument sein, weil sie die Aufmerksamkeit bindet. Ob ein Gericht darin eine atypische Situation oder ein Augenblicksversagen sieht, hängt von den Umständen Ihrer Fahrt ab und lässt sich nicht vorhersagen. Wir prüfen, ob dieser Ansatz in Ihrem Fall trägt und wie er sich belegen lässt.
Gleiches gilt für den Vorsatzvorwurf. Wer im Bereich einer Zusammenführung auf den übrigen Verkehr achtet, hat die Überschreitung nicht zwingend bewusst in Kauf genommen. Entfällt der Vorsatz, entfällt auch die Verdopplung des Regelsatzes.
Daneben bleiben die allgemeinen Stellschrauben: Unter 60 Euro Geldbuße gibt es keinen Punkt. Und wer in den zwei Jahren vor dem Verstoß kein Fahrverbot hatte, darf den Antritt innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst terminieren.
Auf den Anhörungsbogen müssen Sie nur mit Ihren Personalien antworten. Eine Einlassung zur Sache ist freiwillig und sollte erst nach Akteneinsicht überlegt werden.
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingehen. Begründet werden kann er später, wenn die Unterlagen ausgewertet sind. Senden Sie uns den Bescheid am besten direkt über die Online-Beratung zu.
Geprüft wird auch die Verjährung. Sie tritt nach drei Monaten ein, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Nach Erlass des Bescheids gelten sechs Monate. Unterbrechungen, etwa durch die Anhörung, sind möglich und ergeben sich aus der Akte.
Rechtsanwalt Tim Geißler ist Fachanwalt für Strafrecht. Er verteidigt seit mehr als 20 Jahren, in den letzten Jahren ausschließlich in Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Wir kennen die gängigen Messgeräte, prüfen jeden Fall individuell und werten Gutachten technischer Sachverständiger aus.
Unsere Kanzlei sitzt in Wuppertal. Wir verteidigen auch Betroffene, die außerhalb unserer Region gemessen wurden, etwa in Rheinland-Pfalz. Die Abstimmung läuft über die Online-Beratung und telefonisch.
Nutzen Sie die Online-Beratung, um uns Ihren Fall vorzustellen. Auf Wunsch sagen wir Ihnen vorab, mit welchen Kosten und welchem Vorgehen zu rechnen ist. Telefon: 0202 2615260.
Termine nach Vereinbarung
Das ist ein Anhänger, in dem ein Messgerät untergebracht ist. An der A1 bei Mehren wird darin ein PoliScan FM1 eingesetzt, der lasergestützt misst.
Die Messstelle bei Kilometer 80,230 erfasst den Verkehr in Fahrtrichtung Saarbrücken.
Direkt hinter der Messstelle laufen zwei Autobahnäste zusammen. Viele Fahrer konzentrieren sich deshalb auf das Einfädeln. Ob das im Verfahren berücksichtigt wird, entscheidet der Einzelfall.
Den Bescheid erlässt die Zentrale Bußgeldstelle Speyer. Nach einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht Daun.
Aus den Daten der gesamten Messreihe können sich Hinweise ergeben, die der einzelne Datensatz nicht zeigt. Ob die Auswertung in Ihrem Fall etwas ergibt, steht vorher nicht fest. Ohne die Daten ist diese Prüfung aber nicht möglich.
Akteneinsicht erhält der Verteidiger. Er kann auch Unterlagen anfordern, die nicht in der Bußgeldakte liegen. Der Anspruch darauf folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren.
Nicht immer. Der Eichschein sagt nichts darüber, ob das Gerät nach der Eichung repariert oder gewartet wurde. Deshalb fordern wir die entsprechenden Nachweise an.
Das ist möglich, aber nicht sicher. Eine atypische Verkehrssituation oder ein Augenblicksversagen kann ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen, meist gegen eine höhere Geldbuße. Es kommt auf die Umstände Ihrer Fahrt an.
Ob überhaupt ein Termin stattfindet und wer daran teilnehmen muss, klären wir im Verfahren. Die Abstimmung mit uns läuft unabhängig davon über die Online-Beratung und telefonisch.
Am besten direkt nach Erhalt des Anhörungsbogens, in jedem Fall vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist. Bei drohendem Punkt oder Fahrverbot ist eine Prüfung der Messdaten besonders sinnvoll. Eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz übernimmt je nach Vertrag die Kosten, fragen Sie die Deckung früh an.