Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne die dafür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen, oder trotz Fahrverbots fährt, begeht eine Straftat nach § 21 StVG. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer dagegen nur den Führerschein zu Hause vergessen hat, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit.
Die Geldstrafe ist oft nicht die schwerste Folge. Das Gericht kann eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis anordnen, das Fahrzeug einziehen und es folgen Punkte im Fahreignungsregister. Für Fahranfänger, Berufskraftfahrer und Halter von Firmenfahrzeugen kann ein einziges Verfahren die berufliche Planung über Jahre bestimmen.
Als Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Rechtsanwalt Tim Geißler Fahrer, denen Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird, und Halter, die es zugelassen haben sollen. Auf dieser Seite erfahren Sie, wann der Tatbestand erfüllt ist, welche Strafen und Nebenfolgen drohen, welche Fälle in der Praxis typisch sind und wie sich eine Verteidigung aufbauen lässt.
Einen Überblick über alle Verkehrsstraftaten gibt unsere Seite zum Verkehrsstrafrecht.
Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Entscheidend ist der Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein. Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu führen. Der Führerschein ist nur das Dokument, das diese Berechtigung nachweist. Strafbar nach § 21 StVG ist das Fahren ohne die Berechtigung, nicht das Fahren ohne das Dokument.
Der Tatbestand betrifft nicht nur Menschen, die nie eine Fahrprüfung abgelegt haben. In der Praxis geht es häufig um Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis früher besessen haben oder deren Berechtigung nur für bestimmte Fahrzeuge gilt:
Erfasst sind alle Kraftfahrzeuge, also neben Pkw und Motorrad auch Lkw, Roller, Quads und unter Umständen getunte Elektrokleinstfahrzeuge. Mehrere Straftaten können zusammentreffen, etwa wenn zugleich kein Versicherungsschutz besteht oder Alkohol im Spiel ist. Welche Vorschrift im Einzelfall greift, bestimmt den Strafrahmen und die Nebenfolgen.
Wurden Sie ohne gültige Fahrerlaubnis kontrolliert, machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache und lassen Sie den Vorwurf prüfen.
§ 21 StVG unterscheidet nach Schuldform und Art der Tat. Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Vorsatz liegt vor, wenn der Fahrer weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass er nicht fahren darf.
Milder bestraft wird nach § 21 Abs. 2 StVG, nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen:
Strafbar macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG auch der Halter, der anordnet oder zulässt, dass jemand sein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots führt. Zulassen bedeutet bereits, das Fahren in Kenntnis der Umstände geschehen zu lassen. Wer sein Fahrzeug einem anderen überlässt, sollte sich deshalb den Führerschein zeigen lassen. Für Unternehmen mit Fuhrpark gilt nach überwiegender Rechtsprechung die Pflicht, Führerscheine der Mitarbeitenden in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.
Ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorliegt, entscheidet über den Strafrahmen. Lassen Sie diese Frage klären, bevor Sie sich gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft äußern.
Bei einer ersten Tat ohne weitere Auffälligkeiten verhängen die Gerichte in der Regel eine Geldstrafe in Tagessätzen. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen. Bei Wiederholungstätern rückt eine Freiheitsstrafe in den Bereich des Möglichen, die je nach Vorgeschichte zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine erste Verurteilung erscheint erst ab 91 Tagessätzen im Führungszeugnis.
Daneben drohen Nebenfolgen, die häufig schwerer wiegen als die Strafe selbst:
Auch versicherungsrechtlich hat die Tat Folgen. Verursacht der Fahrer einen Unfall, reguliert die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Geschädigten zwar, kann aber beim Fahrer und gegebenenfalls beim Halter in begrenzter Höhe Rückgriff nehmen. Für den Geschädigten bleibt der Anspruch gegen den Versicherer bestehen.
Gerade die Sperre und die Einziehung lassen sich im Verfahren noch beeinflussen.
Viele Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beruhen nicht auf bewusster Missachtung, sondern auf Missverständnissen über Beginn, Dauer und Umfang der eigenen Berechtigung. Häufig sind diese Konstellationen:
In all diesen Fällen kommt es auf die genaue Rechtslage zum Tatzeitpunkt an. Maßgeblich sind die Rechtskraft der Entscheidung, die Zustellung von Bescheiden und die eingetragenen Klassen und Schlüsselzahlen. Daraus ergibt sich oft, dass statt Vorsatz allenfalls Fahrlässigkeit vorliegt.
Gerade bei unklaren Fristen lohnt sich ein genauer Blick in die Unterlagen. Lassen Sie den Ablauf rekonstruieren, bevor Sie eine Strafe akzeptieren.
Am Anfang steht meist eine Anhörung oder Vorladung der Polizei. Als Beschuldigter müssen Sie nur Angaben zur Person machen, zur Sache dürfen Sie schweigen. Eine Aussage ist sinnvoll erst nach Akteneinsicht. Die vollständige Akte erhält in der Praxis der Verteidiger; ohne Verteidiger gibt es Einsicht nur unter Vorbehalten (§ 147 Abs. 4 StPO).
Viele Verfahren enden ohne Hauptverhandlung mit einem Strafbefehl. Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 StPO). Danach wird er rechtskräftig wie ein Urteil. Ein Einspruch kann auch auf die Höhe der Tagessätze oder auf eine Nebenfolge wie die Sperre beschränkt werden.
Ansatzpunkte der Verteidigung sind insbesondere:
Wer bereits eine Fahrschulausbildung begonnen hat oder die Neuerteilung beantragt hat, kann dies im Verfahren nutzen, um eine kurze oder gar keine Sperre zu erreichen.
Haben Sie einen Strafbefehl erhalten, lassen Sie ihn vor Ablauf der Zweiwochenfrist prüfen.
Nicht jeder Fall ohne Führerschein ist eine Straftat. Wer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt und nur das Dokument nicht dabeihat, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 4 FeV. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein Verwarnungsgeld von 10 Euro vor, Punkte gibt es nicht. Ähnlich liegt es, wenn ein alter Führerschein trotz Pflicht zum Umtausch nicht ersetzt wurde: Die Fahrerlaubnis besteht fort, nur das Dokument ist nicht mehr gültig.
Besondere Vorsicht gilt bei ausländischen Fahrerlaubnissen:
Getunte E-Scooter sind ein Sonderfall. Fährt ein Elektrokleinstfahrzeug durch Manipulation deutlich schneller als 20 km/h, fällt es nicht mehr unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Es kann dann fahrerlaubnispflichtig sein, und regelmäßig fehlt auch der Versicherungsschutz. Neben § 21 StVG kommt dann eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG in Betracht.
Ob Ihre Berechtigung in Deutschland gilt, lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen beantworten. Klären Sie das, bevor ein Verfahren daraus wird.
Termine nach Vereinbarung
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat nach § 21 StVG. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu sechs Monaten oder 180 Tagessätze. Nur wer eine gültige Fahrerlaubnis hat und lediglich den Führerschein nicht dabeihat, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit 10 Euro Verwarnungsgeld.
Jede Verurteilung wird im Bundeszentralregister eingetragen. Im Führungszeugnis erscheint eine erste Verurteilung aber erst ab mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 oder § 153a StPO führt zu keinem Eintrag. Deshalb lohnt es sich, auf eine Einstellung hinzuwirken.
Eine feste Summe gibt es nicht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, deren Höhe sich nach Ihrem Nettoeinkommen richtet, deren Anzahl nach Schuld und Vorgeschichte. Bei einer ersten Tat ohne weitere Auffälligkeiten bewegen sich die Gerichte meist im unteren Bereich. Hinzu kommen Verfahrenskosten und gegebenenfalls eine Sperre.
Nein. Beim begleiteten Fahren ab 17 dürfen Sie nur in Begleitung einer eingetragenen Begleitperson fahren. Wer allein fährt, verstößt gegen die Auflage der Prüfungsbescheinigung. Nach überwiegender Auffassung ist das eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat, sie führt aber zu Bußgeld und Maßnahmen in der Probezeit, bis hin zum Widerruf der Fahrerlaubnis.
Ja, in bestimmten Fällen. Nach § 21 Abs. 3 StVG kann das Gericht das Fahrzeug einziehen, etwa bei Fahren trotz Entziehung, Sperre oder Fahrverbot oder bei einer Vorverurteilung in den letzten drei Jahren. Um die spätere Einziehung zu sichern, kann das Fahrzeug schon im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden. Die Einziehung muss verhältnismäßig sein, hier setzt die Verteidigung an.
Dem verantwortlichen Halter, bei einer GmbH dem Geschäftsführer (§ 14 StGB), droht ein eigenes Strafverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 3 StVG. Gegen das Unternehmen selbst kommt eine Geldbuße nach § 30 OWiG in Betracht. Entscheidend ist, ob der Führerschein vor der Überlassung und in regelmäßigen Abständen kontrolliert wurde. Eine dokumentierte Führerscheinkontrolle ist deshalb der beste Schutz für Arbeitgeber.
Mit einem Führerschein aus einem Staat außerhalb der EU und des EWR dürfen Sie nach Begründung Ihres Wohnsitzes in Deutschland sechs Monate fahren. Danach brauchen Sie eine deutsche Fahrerlaubnis, die je nach Ausstellerstaat mit oder ohne Prüfung umgeschrieben wird. EU-Führerscheine gelten grundsätzlich ohne Umschreibung weiter. Touristen ohne Wohnsitz in Deutschland sind von der Sechsmonatsfrist nicht betroffen.
Nicht automatisch. Eine MPU kann die Fahrerlaubnisbehörde aber vor der Neuerteilung anordnen, wenn wiederholt Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden oder weitere Auffälligkeiten wie Alkohol oder Drogen hinzukommen. Bei einem einmaligen Verstoß ohne weitere Umstände wird sie in der Regel nicht verlangt.
Das hängt davon ab, warum Ihnen der Vorwurf gemacht wird. Wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen oder ein Fahrverbot gilt, dürfen Sie selbstverständlich nicht fahren. Wurde nur der Führerschein beschlagnahmt, ist das Fahren ebenfalls strafbar. Jede weitere Fahrt verschlechtert die Verteidigung erheblich und kann zur Einziehung des Fahrzeugs führen.
Ein Anwalt lohnt sich, sobald eine Vorladung, ein Anhörungsbogen oder ein Strafbefehl vorliegt. Als Verteidiger erhalten wir vollständige Akteneinsicht, prüfen die Wirksamkeit von Entziehung oder Fahrverbot und können auf eine Einstellung, eine geringere Strafe oder den Verzicht auf eine Sperre hinwirken. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung je nach Vertrag in der Regel zunächst, bei Verurteilung wegen Vorsatz kann sie diese zurückfordern.