Auf der L418 gibt es nach unserer Kenntnis nicht das eine Messgerät. Eingesetzt werden wechselnd der ES 3.0, der ES 8.0 und PoliScan. Welches Gerät bei Ihrer Messung verwendet wurde, ergibt sich aus der Messakte. Erst wenn das feststeht, lässt sich sagen, welche Fehlerquellen in Betracht kommen.
Die Geräte arbeiten unterschiedlich:
Bei einer mobilen Messung wird das Gerät für jeden Einsatz neu aufgestellt und eingerichtet. Jeder dieser Aufbauten ist ein eigener Vorgang, bei dem Menschen arbeiten und der im Messprotokoll dokumentiert werden muss. Genau hier haben wir auf der L418 schon häufiger Auffälligkeiten gefunden.
Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Die Höhe der Sanktion richtet sich nach der Überschreitung nach Abzug der Toleranz und danach, ob innerorts oder außerorts gemessen wurde. Was für Ihre Messung gilt, steht im Bußgeldbescheid.
Die Geldbuße für Ihre Überschreitung können Sie mit unserem Bußgeldrechner ermitteln. Nimmt die Behörde Vorsatz an, wird der Regelsatz verdoppelt.
In der Probezeit ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h ein A-Verstoß. Er zieht ein Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre nach sich.
Weil die Schwellen eng beieinanderliegen, können wenige km/h den Unterschied ausmachen. Deshalb ist die Frage, ob der Messwert verwertbar ist, auf dieser Strecke von besonderem Gewicht.
Die Gerichte behandeln Messungen mit anerkannten Geräten als standardisiertes Messverfahren. Sie prüfen eine Messung nur dann näher, wenn konkrete Anhaltspunkte für Fehler vorgetragen werden. Solche Anhaltspunkte finden sich bei mobilen Messungen vor allem im Aufbau und in der Dokumentation.
In Verfahren zur L418 haben wir zwei Dinge schon häufiger festgestellt: Fehler beim Aufbau des Geräts und Bedienhandlungen während der laufenden Messreihe. Das hat dazu geführt, dass Messungen unverwertbar waren oder sich die Rechtsfolge verändert hat. Ob das auch für Ihre Messung gilt, lässt sich nur anhand der Unterlagen klären.
Darauf achten wir:
Um die Messreihe beurteilen zu können, reicht die Bußgeldakte oft nicht aus. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, haben Betroffene grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Messunterlagen, die nicht in der Akte liegen. Diesen Anspruch machen wir geltend, wenn es darauf ankommt.
Nicht jeder Fehler führt zur Einstellung. Er kann sich aber auf die Rechtsfolge auswirken, etwa wenn der Messwert nicht in voller Höhe trägt und eine Schwelle für Punkt oder Fahrverbot unterschritten wird.
Unabhängig von der Messung kann vom Regelfahrverbot im Einzelfall abgesehen werden, meist gegen eine angemessen erhöhte Geldbuße. In Betracht kommen eine atypische Verkehrssituation, ein Augenblicksversagen oder eine besondere berufliche oder persönliche Härte.
Bei der Geldbuße spielt die Grenze von 60 Euro eine Rolle: Darunter wird kein Punkt eingetragen. Wurde im Bescheid Vorsatz angenommen und der Satz verdoppelt, prüfen wir, ob diese Annahme begründet ist.
Bleibt ein Fahrverbot bestehen, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen, sofern Sie in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot hatten.
Im Anhörungsbogen müssen Sie nur Angaben zur Person machen. Zur Sache sind Sie nicht zur Aussage verpflichtet. In Deutschland haftet der Fahrer, nicht der Halter. Die Behörde muss den Fahrer anhand des Messfotos identifizieren. Ist das Foto unbrauchbar, kann das die Verteidigung stützen.
Nach Zustellung des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit für den Einspruch. Danach ist der Bescheid rechtskräftig, auch wenn die Messung fehlerhaft gewesen sein sollte.
Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate, solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist, und sechs Monate danach. Sie kann unterbrochen werden, zum Beispiel durch die Anhörung.
Wenn Sie unsicher sind, ob sich ein Einspruch lohnt, schildern Sie uns den Fall in der Online-Beratung.
Rechtsanwalt Tim Geißler, Fachanwalt für Strafrecht, verteidigt seit mehr als 20 Jahren und hat sich in den letzten Jahren ausschließlich auf Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten konzentriert. Die Kanzlei sitzt in der Morianstraße 10 in Wuppertal.
Wir prüfen jeden Fall individuell. Dabei helfen uns die Kenntnis der Messgeräte und die Erfahrung in der Auswertung technischer Sachverständigengutachten. Die Messungen auf der L418 kennen wir aus eigenen Verfahren.
Nutzen Sie die Online-Beratung, um uns Ihren Bescheid vorzustellen, oder rufen Sie an unter 0202 2615260. Auf Wunsch geben wir vorab eine Einschätzung zu Kosten und Vorgehen.
Termine nach Vereinbarung
Das wechselt. Zum Einsatz kommen der ES 3.0, der ES 8.0 und PoliScan. Welches Gerät Ihre Messung durchgeführt hat, steht in der Messakte.
Ein Fehler beim Aufstellen oder Einrichten des Geräts, zum Beispiel wenn ein Einseitensensor nicht parallel zur Fahrbahn steht. Solche Fehler haben wir auf der L418 schon häufiger festgestellt. Sie können die Messung unverwertbar machen.
Wird während der laufenden Messung am Gerät etwas verändert, stellt sich die Frage, ob die Messwerte noch verwertbar sind. In Verfahren zur L418 hat das bereits zu unverwertbaren Messungen geführt. Geprüft werden muss das im Einzelfall.
Es dokumentiert Aufbau, Einrichtung und Ablauf der Messung. Für die Verteidigung ist es eine der wichtigsten Unterlagen. Lücken können ein Ansatzpunkt sein.
Bis 100 km/h sind es 3 km/h, bei höheren Werten 3 Prozent. Im Bußgeldbescheid ist der Abzug in der Regel bereits berücksichtigt.
Innerorts ab 31 km/h, außerorts ab 41 km/h Überschreitung. Ein Fahrverbot droht auch, wenn Sie innerhalb eines Jahres zweimal 26 km/h oder mehr zu schnell waren.
Ab 21 km/h Überschreitung. Allgemein gilt, dass Punkte erst ab einer Geldbuße von 60 Euro eingetragen werden.
Nein. Manche Fehler machen die Messung unverwertbar, andere verändern nur die Rechtsfolge. Wieder andere bleiben ohne Auswirkung.
Akteneinsicht erhält der Verteidiger. Er kann auch Unterlagen beantragen, die nicht in der Bußgeldakte liegen, etwa Daten zur Messreihe.
Immer dann, wenn ein Punkt oder ein Fahrverbot droht oder Sie Zweifel an der Messung haben, und zwar vor Ablauf der Einspruchsfrist. Eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz übernimmt die Kosten häufig. Prüfen Sie Ihren Vertrag oder fragen Sie beim Versicherer nach.