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Wuppertal, Robert-Daum-Platz · PoliScan

Rotlichtblitzer Robert-Daum-Platz Wuppertal: Bußgeldbescheid prüfen

Ein Bescheid vom Robert-Daum-Platz sollte nicht ungeprüft bezahlt werden. Äußern Sie sich im Anhörungsbogen nicht zur Sache, halten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen ein und lassen Sie die Messunterlagen anfordern. An dieser Anlage gab es bereits technische Auffälligkeiten, deshalb halten wir eine Überprüfung der Messung hier für sinnvoll.

Rotlichtüberwachung am Robert-Daum-Platz: Anlage und Zuständigkeit

Am Robert-Daum-Platz überwacht die Stadt Wuppertal das Rotlicht mit einer PoliScan-Anlage. Wer dort geblitzt wird, erhält Anhörung und Bußgeldbescheid von der Stadt. Kommt es nach einem Einspruch zur gerichtlichen Entscheidung, liegt sie beim Amtsgericht Wuppertal.

Nach unserer Erfahrung wird an dieser Messstelle eine erhebliche Zahl von Rotlichtverstößen erfasst. Darunter sind einfache Verstöße ebenso wie qualifizierte, bei denen ein Fahrverbot im Raum steht.

Was diese Stelle von anderen unterscheidet, ist ihre technische Vorgeschichte. Wir haben erlebt, dass Verfahren eingestellt wurden, nachdem das Messgerät durch einen Unfall beschädigt worden war. Auch Fehleinstellungen der Anlage lagen vor. Das sagt nichts darüber aus, ob Ihre Messung fehlerhaft ist. Es zeigt aber, dass sich der genaue Blick in die Unterlagen an diesem Standort lohnen kann.

Das sagen Mandanten

4,8 von 5 aus 181 Google-Bewertungen

Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.

Welche Sanktionen ein Rotlichtverstoß nach sich zieht

Der Bußgeldkatalog unterscheidet nach der Dauer der Rotphase beim Überfahren der Haltelinie:

  • Rot bis zu einer Sekunde: 90 Euro Geldbuße und 1 Punkt in Flensburg.
  • Rot länger als eine Sekunde: 200 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Bei einer Gefährdung anderer oder einer Sachbeschädigung liegen die Sätze darüber. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie die Regelfolgen vorab einordnen.

Punkte summieren sich. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, weshalb auch ein einzelner Punkt für Vielfahrer mit Voreintragungen Gewicht haben kann. In der Probezeit gilt der Rotlichtverstoß als A-Verstoß. Dann folgen ein Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre.

Die Grenze von einer Sekunde entscheidet also über das Fahrverbot. Schon deshalb kommt es darauf an, dass die Rotzeit zutreffend ermittelt wurde.

Technische Prüfung der Messung: Zustand, Einstellung, Eichung

Bei anerkannten Messgeräten sprechen die Gerichte von einem standardisierten Messverfahren. Für das Verfahren bedeutet das: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler benennt. Allgemeine Zweifel genügen nicht. Die Anhaltspunkte müssen aus den Unterlagen kommen.

Als Verteidiger erhalten wir Akteneinsicht. Je nach Fall sehen wir uns folgende Unterlagen an:

  • Eichschein: Er belegt, ob die Anlage zum Zeitpunkt Ihrer Messung gültig geeicht war.
  • Wartungs- und Reparaturnachweise: Sie zeigen, ob und wann an der Anlage gearbeitet wurde. Nach einer Beschädigung ist das an diesem Standort besonders aufschlussreich.
  • Messprotokoll: Es dokumentiert die Messung und ist Ausgangspunkt für die Frage, ob die Anlage richtig eingestellt war.
  • Schulungsnachweise: Sie belegen, ob das Messpersonal für das Gerät geschult ist.
  • Messfoto und Messdaten: Hier prüfen wir die Zuordnung zur Fahrspur und zum Signalgeber sowie die Berechnung der Rotzeit.

Nicht alles davon liegt automatisch in der Bußgeldakte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, klargestellt, dass Betroffene aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch Zugang zu Messunterlagen verlangen können, die nicht Teil der Akte sind. Auf dieser Grundlage fordern wir fehlende Unterlagen gezielt an.

Ergeben sich Auffälligkeiten, kann die Hinzuziehung eines technischen Sachverständigen sinnvoll sein. Wir werten solche Gutachten regelmäßig aus und wissen, welche Fragen an dieser Anlage gestellt werden sollten. Ob die Prüfung zu einer Einstellung führt, lässt sich vorab nicht sagen.

Wenn die Messung hält: Fahrverbot und Geldbuße verhandeln

Auch eine technisch einwandfreie Messung bedeutet nicht, dass der Bußgeldbescheid unverändert bestehen bleiben muss. Am Robert-Daum-Platz gelingt es uns häufig, die Rechtsfolge zu verbessern, etwa durch den Wegfall des Fahrverbots.

Rechtlich ist das möglich, weil vom Regelfahrverbot im Einzelfall abgesehen werden kann. Meist wird im Gegenzug die Geldbuße angemessen erhöht. Tragfähig sind vor allem drei Begründungen: eine atypische Verkehrssituation, ein Augenblicksversagen oder eine besondere berufliche oder persönliche Härte. Welche davon passt, klären wir im Gespräch mit Ihnen und anhand der Akte.

Hinzu kommt die Gelbphase. Innerorts dauert sie bei zulässigen 50 km/h in der Regel 3 Sekunden. War sie kürzer, kann das die Bewertung des Verstoßes beeinflussen.

Bleibt es beim Fahrverbot, lässt es sich zumindest planen. Wer in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen.

So reagieren Sie richtig auf Post der Stadt Wuppertal

Im Anhörungsbogen sind Sie nur zu Angaben über Ihre Person verpflichtet. Zur Sache dürfen Sie schweigen. Wir raten dazu, von diesem Recht Gebrauch zu machen, bis die Akte ausgewertet ist.

Mit der Zustellung des Bußgeldbescheids läuft die Einspruchsfrist von zwei Wochen. Er sichert die Zeit, die für Akteneinsicht und technische Prüfung nötig ist. Ohne Einspruch wird der Bescheid rechtskräftig, auch wenn die Anlage an diesem Tag nicht einwandfrei gearbeitet haben sollte.

Auch die Verjährung prüfen wir. Vor Erlass des Bußgeldbescheids beträgt die Frist drei Monate, danach sechs Monate. Unterbrechungen sind möglich, zum Beispiel durch die Anhörung.

Wenn Sie wissen möchten, ob sich eine Prüfung in Ihrem Fall lohnt, nutzen Sie unsere Online-Beratung.

Ihre Verteidigung durch die Verkehrsrechtsboutique in Wuppertal

Rechtsanwalt Tim Geißler ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit mehr als 20 Jahren. In den letzten Jahren bearbeitet er ausschließlich Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Die Kanzlei hat ihren Sitz in der Morianstraße 10 in Wuppertal.

Unsere Arbeit beruht auf der individuellen Prüfung jedes Falls, auf der Kenntnis der Messgeräte und auf der Auswertung technischer Sachverständigengutachten. Am Robert-Daum-Platz kommt uns zugute, dass wir die Vorgeschichte der Anlage aus eigenen Verfahren kennen.

Sie erreichen uns über die Online-Beratung oder telefonisch unter 0202 2615260. Auf Wunsch nennen wir Ihnen vorab, mit welchen Kosten und welchem Vorgehen Sie rechnen können.

Online-Beratung

Stellen Sie Ihren Fall vor. Auf Wunsch erhalten Sie vorab eine Einschätzung zu Kosten und einem möglichen Vorgehen.

Termine nach Vereinbarung

FAQs: Häufig gestellte Fragen zur Rotlichtüberwachung am Robert-Daum-Platz

Weil die Anlage bereits durch einen Unfall beschädigt war und Fehleinstellungen vorlagen. In solchen Fällen wurden Verfahren eingestellt. Ob Ihre Messung betroffen ist, zeigen nur die Unterlagen.

Wichtig sind Eichschein, Messprotokoll, Wartungs- und Reparaturnachweise, Schulungsnachweise sowie Messfoto und Messdaten. Der Verteidiger fordert sie über die Akteneinsicht und bei Bedarf gesondert an.

Bei anerkannten Geräten muss das Gericht die Messung nur näher prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Fehler vorgetragen werden. Deshalb ist die Aktenauswertung so wichtig.

Grundsätzlich ja. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 besteht ein Anspruch auf Zugang zu weiteren Messunterlagen. Der Antrag sollte früh und gezielt gestellt werden.

Das hängt vom Zeitpunkt Ihrer Messung und vom Zustand der Anlage an diesem Tag ab. Einstellungen hat es an diesem Standort gegeben. Einen Automatismus gibt es nicht.

Der einfache Verstoß kostet 90 Euro und bringt 1 Punkt. Der qualifizierte Verstoß wird mit 200 Euro, 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot geahndet.

Ja, sie kann die Bewertung beeinflussen. Bei zulässigen 50 km/h innerorts beträgt sie in der Regel 3 Sekunden. Eine kürzere Gelbphase ist ein Ansatz für die Verteidigung.

Wenn Sie in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot hatten, bestimmen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst. So lässt sich das Fahrverbot zum Beispiel in den Urlaub legen.

Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Eine technische Prüfung der Messung kommt danach in aller Regel zu spät.

Sobald der Anhörungsbogen eintrifft, denn die technische Prüfung braucht Zeit und setzt Akteneinsicht voraus. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Verkehrsbereich, trägt sie die Kosten häufig. Fragen Sie die Deckung am besten gleich an.

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