Über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entscheidet das Amtsgericht nach § 111a StPO. Bis dahin dürfen Sie nicht fahren, auch nicht kurz, wenn der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt ist. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde möglich. Je früher die Akte geprüft wird, desto besser die Chancen, den Führerschein zurückzubekommen.
Typische Anlässe sind eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen, eine Unfallflucht, ein illegales Rennen oder eine Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Polizei nimmt den Führerschein dann meist noch vor Ort mit. Für Betroffene ist das ein Schock, vor allem, wenn sie beruflich auf das Auto angewiesen sind.
Wir prüfen, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung vorliegen, und setzen uns dafür ein, dass Sie wieder fahren dürfen.
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Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Die Sicherstellung des Führerscheins ist zunächst eine vorläufige Maßnahme der Polizei. Sie dient dazu, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, dass jemand weiterfährt, der möglicherweise ungeeignet ist. Der Ablauf ist meist folgender:
Die vorläufige Entziehung ist also eng mit der Frage verknüpft, ob im späteren Urteil eine endgültige Entziehung nach § 69 StGB zu erwarten ist. Diese kommt vor allem in Betracht bei Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 142 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). In diesen Fällen sieht das Gesetz die Entziehung in der Regel vor (§ 69 Abs. 2 StGB).
Für die Verteidigung bedeutet das: Wer die Voraussetzungen der späteren Entziehung angreift, greift zugleich die vorläufige Entziehung an. Liegt etwa der gemessene Alkoholwert unter der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit und fehlen Ausfallerscheinungen, oder ist bei einer Unfallflucht der Schaden nicht bedeutend, fehlt es an den dringenden Gründen.
Wichtig ist auch die Zeit. Die vorläufige Entziehung ist eine Maßnahme bis zum Urteil. Zieht sich das Verfahren ohne Grund in die Länge, kann das bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen. Die Zeit der vorläufigen Entziehung verkürzt außerdem das Mindestmaß einer späteren Sperrfrist (§ 69a Abs. 4, 6 StGB).
Wurde Ihr Führerschein sichergestellt? Melden Sie sich möglichst sofort. Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen den Beschluss.
Gegen den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann Beschwerde eingelegt werden (§ 304 StPO). Sie ist an keine Frist gebunden, sollte aber zügig erhoben werden, weil jeder Tag ohne Führerschein zählt. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht.
Ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, hängt vom Einzelfall ab. Ansatzpunkte sind insbesondere:
Eine Beschwerde sollte gut vorbereitet sein. Wer ohne Kenntnis der Akte Beschwerde einlegt, riskiert, dass das Landgericht den Beschluss bestätigt und die Ausgangslage für das weitere Verfahren schlechter wird. Deshalb beantragen wir zuerst Akteneinsicht und entscheiden dann gemeinsam mit Ihnen, ob eine Beschwerde sinnvoll ist.
Manchmal ist ein anderer Weg schneller. Statt der Beschwerde kann es sinnvoll sein, auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken, etwa durch eine frühe Stellungnahme oder durch einen Strafbefehl, der die Sache abschließt. Ob das in Ihrem Fall der bessere Weg ist, hängt davon ab, wie das Urteil voraussichtlich ausfallen wird.
Auch die berufliche Lage spielt eine Rolle. Wer auf den Führerschein angewiesen ist, sollte das mit Nachweisen belegen. Das kann bei der Frage einer Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten oder bei der Abwägung im Einzelfall helfen.
Mit der Sicherstellung des Führerscheins dürfen Sie keine Kraftfahrzeuge mehr führen, für die Sie eine Fahrerlaubnis brauchen. Das gilt auch dann, wenn das Gericht noch nicht über die vorläufige Entziehung entschieden hat.
Wer trotzdem fährt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar (§ 21 StVG). Das Gesetz stellt ausdrücklich auch das Fahren unter Strafe, wenn der Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. Die Folgen sind erheblich:
Viele Betroffene fragen, ob sie mit einem anderen Führerschein fahren dürfen, etwa mit einem ausländischen. Die Antwort ist in der Regel nein. Eine vorläufige Entziehung wirkt auch für ausländische Fahrerlaubnisse in Deutschland. Wer hier Zweifel hat, sollte vor der nächsten Fahrt Rat einholen.
Fahrzeuge, für die keine Fahrerlaubnis erforderlich ist, dürfen grundsätzlich weiter genutzt werden, etwa ein Fahrrad. Ob das für ein bestimmtes Fahrzeug gilt, etwa ein Mofa oder ein E-Scooter, hängt von den Einzelheiten ab. Auch hier gilt: Wer unter Alkohol oder Drogen Fahrrad oder E-Scooter fährt, kann sich ebenfalls strafbar machen.
Planen Sie für die Zeit ohne Führerschein Alternativen ein: öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften oder eine Absprache mit dem Arbeitgeber. Das hilft nicht nur im Alltag, sondern kann auch im Verfahren zeigen, dass Sie die Maßnahme ernst nehmen.
Sind Sie unsicher, was Sie während der Sicherstellung fahren dürfen? Fragen Sie uns, bevor Sie sich ans Steuer setzen.
Endet das Strafverfahren mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis, setzt das Gericht eine Sperrfrist fest, innerhalb derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Sie beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, in besonderen Fällen auch länger (§ 69a StGB).
Die Zeit, in der der Führerschein bereits vorläufig entzogen oder sichergestellt war, wirkt sich auf die Sperrfrist aus:
Nach Ablauf der Sperrfrist wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch zurückgegeben. Sie müssen bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf Neuerteilung stellen. Die Behörde prüft dann Ihre Eignung und kann, je nach Anlass, ein Gutachten verlangen, etwa eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr (§ 13 FeV).
Deshalb lohnt es sich, frühzeitig zu planen. Der Antrag auf Neuerteilung kann vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden, damit die Behörde rechtzeitig prüfen kann. Und wenn ein Gutachten zu erwarten ist, sollte die Vorbereitung früh beginnen, etwa durch Abstinenznachweise.
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Entziehung. Wird der Vorwurf entkräftet oder auf eine Ordnungswidrigkeit zurückgeführt, erhalten Sie den Führerschein zurück. Möglich ist auch, dass statt einer Entziehung ein Fahrverbot verhängt wird. Dann wird die Zeit der Sicherstellung auf das Fahrverbot angerechnet (§ 51 Abs. 5 StGB).
Ziel der Verteidigung ist es deshalb, die Zeit ohne Führerschein so kurz wie möglich zu halten, sei es durch eine frühe Rückgabe, durch eine Entscheidung ohne Entziehung oder durch eine kurze Sperrfrist.
Als Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Rechtsanwalt Tim Geißler in seiner Kanzlei, der Verkehrsrechtsboutique in Wuppertal, in Verfahren rund um den Straßenverkehr. Die Herausgabe und Wiedererlangung von sichergestellten Führerscheinen gehört zu unseren Beratungsfeldern.
Wenn der Führerschein sichergestellt wurde, zählt Zeit. Deshalb kümmern wir uns zuerst um die Akte und um die Frage, ob die vorläufige Entziehung angegriffen werden kann. Gleichzeitig verteidigen wir gegen den zugrunde liegenden Vorwurf, denn davon hängt ab, ob und wann Sie Ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen.
So unterstützen wir Sie:
Ein Ergebnis können wir nicht versprechen. Wie die Chancen stehen, sagen wir Ihnen nach Akteneinsicht offen. Sie entscheiden dann, welchen Weg wir gehen.
Sie erreichen unsere Kanzlei in der Morianstraße 10 in Wuppertal oder über die Online-Beratung. Gerade wenn Sie ohne Führerschein unterwegs sind, ist der Weg in unsere Kanzlei nicht nötig: Unterlagen laden Sie hoch, Rückfragen klären wir telefonisch. Termine vor Ort sind nach Vereinbarung möglich.
Vor Beginn des Mandats erfahren Sie, welche Kosten entstehen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten im Strafverfahren häufig zunächst. Wird später eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat rechtskräftig, kann der Versicherer die Leistungen zurückfordern. Die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.
Rufen Sie an unter 0202 2615260 oder schildern Sie Ihren Fall über die Online-Beratung.
Ein Führerschein wird nicht wegen jedes Verkehrsverstoßes sichergestellt. Es geht um Fälle, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil zu erwarten ist. Die häufigsten Anlässe:
In allen diesen Fällen gilt: Die Sicherstellung beruht auf einer ersten Einschätzung der Polizei vor Ort. Ob diese Einschätzung trägt, zeigt sich erst mit der Akte, etwa mit dem Ergebnis der Blutprobe, dem Gutachten zur Schadenshöhe oder den Zeugenaussagen. Nicht selten fällt der Vorwurf dabei schwächer aus, als es am Abend der Kontrolle schien.
Für Ihr Verhalten bedeutet das: Machen Sie keine Angaben zur Sache, auch nicht, um den Führerschein schneller zurückzubekommen. Erklärungen wie „Ich habe nur ein Glas getrunken“ oder „Der Schaden kam mir gering vor“ können im Verfahren gegen Sie verwendet werden. Angaben zur Person sind Pflicht, alles Weitere sollte über den Verteidiger laufen.
Prüfen Sie außerdem, ob Sie die Bescheinigung über die Sicherstellung erhalten haben, und bewahren Sie sie auf. Sie ist für die spätere Anrechnung der Zeit ohne Führerschein von Bedeutung.
Termine nach Vereinbarung
Über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entscheidet das Amtsgericht nach § 111a StPO. Bis dahin dürfen Sie nicht fahren, auch nicht kurz. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde möglich. Je früher die Akte geprüft wird, desto besser die Chancen.
Nein. Ist der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt, machen Sie sich beim Fahren nach § 21 StVG strafbar, auch vor einer gerichtlichen Entscheidung.
Das hängt vom Verfahren ab. Wird die vorläufige Entziehung abgelehnt oder aufgehoben, erhalten Sie ihn zurück. Sonst gilt die Maßnahme bis zum Urteil. Eine feste Frist gibt es nicht.
Ja, mit der Beschwerde nach § 304 StPO. Sie ist nicht fristgebunden, sollte aber nach Akteneinsicht zügig eingelegt werden. Über sie entscheidet das Landgericht.
Das Gericht kann bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der vorläufigen Entziehung ausnehmen, wenn besondere Umstände das rechtfertigen (§ 111a Abs. 1 Satz 2 StPO). Das muss begründet und belegt werden.
Ja. Die Zeit der vorläufigen Entziehung oder Sicherstellung verkürzt das Mindestmaß einer späteren Sperrfrist, wobei drei Monate nicht unterschritten werden (§ 69a Abs. 4 StGB). Auf ein Fahrverbot wird sie angerechnet (§ 51 Abs. 5 StGB).
In der Regel nicht. Die vorläufige Entziehung wirkt auch für ausländische Fahrerlaubnisse im Inland. Lassen Sie das vor der nächsten Fahrt prüfen.
Das entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde bei der Neuerteilung. Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr ist eine MPU vorgesehen (§ 13 FeV), bei Drogen gelten eigene Regeln.
Nein. Angaben zur Person sind Pflicht, zur Sache nicht. Erklärungen am Abend der Kontrolle werden notiert und können später gegen Sie verwendet werden.
Sofort nach der Sicherstellung, denn jeder Tag ohne Führerschein zählt. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten im Strafverfahren häufig zunächst; die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.