Die Polizei darf Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 94 StPO), und Fahrzeuge beschlagnahmen, deren Einziehung droht, etwa nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315f StGB). Gegen die Maßnahme können Sie eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 98 StPO). Wir prüfen die Rechtmäßigkeit und beantragen die Herausgabe.
Für viele Betroffene ist der Verlust des Fahrzeugs oder des Smartphones ein harter Einschnitt. Das Auto wird für den Arbeitsweg gebraucht, das Handy enthält private und berufliche Daten. Und häufig ist unklar, wie lange die Sachen bei der Polizei bleiben.
Wir klären, auf welcher Grundlage die Sicherstellung erfolgt ist, ob sie verhältnismäßig ist und welche Schritte zur Rückgabe führen.
Einen Überblick über alle Verkehrsstraftaten gibt unsere Seite zum Verkehrsstrafrecht.
Auszüge aus Google-Bewertungen. Jeder Fall ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang eines künftigen Verfahrens.
Im Strafverfahren werden Gegenstände aus zwei verschiedenen Gründen weggenommen. Der Unterschied ist wichtig, weil davon abhängt, wann und wie Sie die Sachen zurückbekommen.
Die Beschlagnahme als Beweismittel endet, sobald der Gegenstand für das Verfahren nicht mehr gebraucht wird. Spätestens dann ist er herauszugeben (§ 111n StPO). Bei einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung ist die Lage anders: Hier droht der endgültige Verlust, und die Verteidigung muss sich gegen die Einziehung selbst richten.
Ordnet die Polizei eine Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss an, etwa bei Gefahr im Verzug, soll sie binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn der Betroffene widersprochen hat (§ 98 Abs. 2 StPO). Der Betroffene kann jederzeit selbst eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Bei der Sicherstellung erhalten Sie in der Regel eine Bescheinigung über die mitgenommenen Gegenstände. Wichtig ist, ob Sie der Sicherstellung zugestimmt oder widersprochen haben. Eine freiwillige Herausgabe kann später als Einverständnis gewertet werden. Im Zweifel sollten Sie der Sicherstellung widersprechen und das im Protokoll vermerken lassen.
Auch Fahrzeuge Dritter sind betroffen. Gehört das Fahrzeug nicht dem Beschuldigten, sondern etwa einer Leasinggesellschaft, dem Arbeitgeber oder einem Angehörigen, gelten für die Einziehung besondere Voraussetzungen. Der Eigentümer kann sich am Verfahren beteiligen.
Wurde Ihr Fahrzeug oder Handy sichergestellt? Senden Sie uns das Sicherstellungsprotokoll. Wir prüfen die Grundlage der Maßnahme.
Nach dem Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) wird das Fahrzeug häufig noch vor Ort beschlagnahmt. Grundlage ist § 315f StGB: Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, können eingezogen werden. Um das zu sichern, beschlagnahmt die Polizei das Fahrzeug bereits im Ermittlungsverfahren.
Für Betroffene ist das besonders einschneidend, weil das Fahrzeug oft einen hohen Wert hat, finanziert oder geleast ist oder beruflich gebraucht wird. Die Einziehung ist aber kein Automatismus. Das Gericht muss die Verhältnismäßigkeit prüfen, und die Voraussetzungen der Einziehung müssen vorliegen.
Ansatzpunkte für die Verteidigung:
Gegen die Beschlagnahme kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt und gegen einen Beschluss Beschwerde eingelegt werden. In manchen Fällen kommt auch eine Rückgabe gegen Sicherheitsleistung in Betracht. Das hängt von den Umständen ab und muss mit der Staatsanwaltschaft geklärt werden.
Neben dem Fahrzeug steht beim Vorwurf eines Rennens meist auch der Führerschein auf dem Spiel. Das Gericht entzieht bei Taten nach § 315d StGB in bestimmten Fällen die Fahrerlaubnis in der Regel (§ 69 Abs. 2 StGB). Deshalb sollten Fahrzeug und Fahrerlaubnis von Anfang an gemeinsam verteidigt werden.
Das Thema illegale Rennen behandeln wir ausführlich auf der Seite zu illegalen Kraftfahrzeugrennen. Dort finden Sie auch Informationen zur Abgrenzung zwischen schnellem Fahren und einem Rennen.
Das Smartphone wird im Verkehrsstrafrecht vor allem in zwei Situationen sichergestellt: nach einem Unfall, wenn geprüft werden soll, ob der Fahrer zum Unfallzeitpunkt telefoniert oder geschrieben hat, und nach einem Rennvorwurf, wenn Videos, Nachrichten oder Standortdaten Hinweise auf eine Verabredung geben sollen.
Für Betroffene stellen sich dabei viele Fragen. Die wichtigsten Antworten:
Die Auswertung eines Smartphones kann länger dauern, als Betroffene erwarten. In dieser Zeit fehlen Kontakte, Kalender und berufliche Daten. Deshalb lohnt es sich, frühzeitig auf eine zügige Sicherung der Daten und eine baldige Rückgabe hinzuwirken.
Wichtig ist auch, was aus den Daten folgt. Ein Nachweis, dass zum Unfallzeitpunkt eine Nachricht geschrieben wurde, kann den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung stützen. Umgekehrt kann die Auswertung zeigen, dass das Handy gerade nicht benutzt wurde. Ob die Daten für oder gegen Sie sprechen, lässt sich erst mit Akteneinsicht beurteilen.
Daten, die mit dem Tatvorwurf nichts zu tun haben, dürfen nicht beliebig verwendet werden. Werden bei der Auswertung Zufallsfunde gemacht, gelten dafür eigene Regeln. Auch hier ist eine frühe Verteidigung sinnvoll.
Wurde Ihr Handy sichergestellt? Nennen Sie keinen Code und senden Sie uns das Protokoll. Wir beantragen Akteneinsicht und setzen uns für die Rückgabe ein.
Der Weg zur Herausgabe hängt davon ab, warum der Gegenstand sichergestellt wurde. Grundsätzlich stehen diese Mittel zur Verfügung:
Welcher Weg sinnvoll ist, hängt vom Stand des Verfahrens ab. In einem frühen Stadium führt ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft oft schneller zum Ziel als ein förmlicher Antrag. Ist die Staatsanwaltschaft nicht bereit, den Gegenstand herauszugeben, lassen wir die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen.
Wichtig sind die Unterlagen. Bewahren Sie das Sicherstellungsprotokoll auf und notieren Sie, wer die Maßnahme angeordnet hat, ob ein richterlicher Beschluss vorlag und ob Sie widersprochen haben. Bei Fahrzeugen sind außerdem Kaufvertrag, Finanzierungs- oder Leasingvertrag und Zulassungsbescheinigung wichtig, weil sie die Eigentumsverhältnisse belegen.
Auch Kosten können entstehen, etwa für die Verwahrung eines Fahrzeugs auf einem Abstellplatz. Wer diese Kosten am Ende trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. Wird das Verfahren eingestellt oder endet es mit einem Freispruch, kommt unter Umständen eine Entschädigung für die Beschlagnahme in Betracht. Darüber entscheidet das Gericht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.
Als Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Rechtsanwalt Tim Geißler in seiner Kanzlei, der Verkehrsrechtsboutique in Wuppertal, in Verfahren rund um den Straßenverkehr. Zu unseren Beratungsfeldern gehört die Herausgabe und Wiedererlangung von beschlagnahmten oder eingezogenen Fahrzeugen und Führerscheinen.
Bei einer Sicherstellung geht es fast immer um zwei Dinge zugleich: um den Gegenstand selbst und um den Tatvorwurf, der hinter der Maßnahme steht. Deshalb verteidigen wir beides gemeinsam. Wer den Tatvorwurf entkräftet, nimmt auch der Beschlagnahme die Grundlage.
So unterstützen wir Sie:
Ein Ergebnis können wir nicht versprechen, und die Dauer eines Verfahrens hängt nicht allein von uns ab. Wir sagen Ihnen aber nach Akteneinsicht offen, welche Möglichkeiten bestehen und wie wir vorgehen würden.
Unsere Kanzlei befindet sich in der Morianstraße 10 in Wuppertal. Über die Online-Beratung können Sie uns Unterlagen auch von außerhalb senden. Termine vor Ort sind nach Vereinbarung möglich.
Vor Beginn des Mandats erfahren Sie, welche Kosten entstehen. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom Vorwurf und vom Vertrag ab; bei Vorsatztaten bestehen Einschränkungen. Die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.
Rufen Sie an unter 0202 2615260 oder schildern Sie Ihren Fall über die Online-Beratung.
Eine Sicherstellung kommt meist überraschend, bei einer Kontrolle, nach einem Unfall oder bei einer Durchsuchung. In dieser Situation helfen einige einfache Regeln:
Nach der Sicherstellung beginnt das Ermittlungsverfahren. Sie erhalten in der Regel eine Vorladung oder ein Anhörungsschreiben. Als Beschuldigter müssen Sie einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Ihr Verteidiger meldet sich bei der Behörde, beantragt Akteneinsicht und kümmert sich um die Herausgabe.
Denken Sie auch an praktische Folgen. Läuft für ein sichergestelltes Fahrzeug eine Finanzierung oder ein Leasingvertrag weiter, müssen die Raten in der Regel weiter gezahlt werden. Die Versicherung sollte informiert werden. Bei einem Firmenwagen ist der Arbeitgeber betroffen. Bei einem Smartphone sollten Sie den Zugang zu wichtigen Konten über andere Geräte sichern, ohne Daten auf dem sichergestellten Gerät zu löschen. Ein Eingriff in ein beschlagnahmtes Gerät kann rechtliche Folgen haben und wirkt sich im Verfahren regelmäßig nachteilig aus.
Schließlich gilt: Je früher die Verteidigung beginnt, desto eher lassen sich Herausgabe und Verteidigung abstimmen. Fristen spielen vor allem bei Beschlüssen und Strafbefehlen eine Rolle.
Termine nach Vereinbarung
Ja, wenn es als Beweismittel gebraucht wird (§ 94 StPO) oder seine Einziehung droht, etwa nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§§ 315f StGB, 111b StPO). Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und kann gerichtlich überprüft werden (§ 98 Abs. 2, § 111j Abs. 2 Satz 3 StPO).
Nur so lange, wie es als Beweismittel gebraucht wird. Sind die relevanten Daten gesichert, ist es grundsätzlich zurückzugeben (§ 111n StPO). Eine feste Frist gibt es nicht.
Nein. Als Beschuldigter müssen Sie nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken. Nennen Sie weder PIN noch Passwort.
Gegen eine Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss können Sie jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO, bei Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung § 111j Abs. 2 Satz 3 StPO). Gegen einen richterlichen Beschluss ist die Beschwerde möglich.
Die Beschlagnahme ist eine vorläufige Maßnahme im Ermittlungsverfahren. Die Einziehung ist die endgültige Wegnahme, über die das Gericht im Urteil entscheidet (§ 74 StGB).
Gehört das Fahrzeug einem Dritten, ist eine Einziehung nur unter engen Voraussetzungen möglich (§ 74a StGB). Der Eigentümer kann sich am Verfahren beteiligen.
In der Regel ja, denn der Vertrag läuft weiter. Informieren Sie Leasinggeber und Versicherung über die Sicherstellung.
Das hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. Bei Einstellung oder Freispruch kommt unter Umständen eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in Betracht.
Davon raten wir ab. Ein Eingriff in ein beschlagnahmtes Gerät kann rechtliche Folgen haben und wirkt sich im Verfahren regelmäßig nachteilig aus.
Möglichst sofort nach der Sicherstellung, damit Herausgabe und Verteidigung abgestimmt werden können. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von Vorwurf und Vertrag ab; die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.